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Westafrika News



Nigeria 01.08.2019

Mindestens 70 Tote bei Kämpfen mit Islamisten  

Bei Kämpfen zwischen der Armee und Islamisten sind im Nordosten Nigerias mehr als 70 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind mindestens 25 Soldaten und 47 Islamisten, hiess es am Donnerstag aus Militärkreisen. Angehörige der IS-nahen Miliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) reklamierten den Angriff auf eine Stellung am Tschad-See für sich. Mehreren Militärquellen zufolge wurde der Angriff der Iswap-Kämpfer auf die Stellung am Ufer des Sees nahe der Stadt Baga Anfang der Woche zurückgeschlagen. Auf der Flucht seien die Islamisten auf Spezialkräfte der Armee gestossen, die aus der Regionalhauptstadt Maiduguri geschickt worden waren. Dabei wurden demnach zahlreiche Kämpfer getötet.

Nach Angaben des US-Unternehmens Site, das auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisiert ist, reklamierte Iswap den Angriff für sich. Sie habe 15 Soldaten getötet, aber keine Todesopfer innerhalb der eigenen Reihen zu beklagen, erklärte die Islamistengruppe. Auch habe es einen weiterer Angriff auf die Militärbasis Benisheik gegeben, bei dem weitere 25 Soldaten der nigerianischen Armee getötet worden seien. Ob ein zweiter Angriff stattgefunden hatte, konnte die Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht verifizieren.

Iswap-Kämpfer hatten zuletzt ihre Aktivitäten in den Bundesstaaten Borno und Yobe ausgeweitet und mehrere Kontrollposten und Stützpunkte attackiert. Die IS-nahe Jihadistenmiliz entstand 2016 als Unterorganisation von Boko Haram. Boko Haram kämpft seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias. Bei Angriffen der Gruppe und Einsätzen der Armee gegen die Extremisten wurden bereits mehr als 27.000 Menschen getötet, 1,8 Millionen Menschen mussten flüchten.


Niger 02.07.2019

Extremisten  töten 18 Soldaten

Extremisten haben im westafrikanischen Binnenstaat Niger ein Militärcamp angegriffen und 18 Soldaten getötet. Selbstmordattentäter in zwei Fahrzeugen sprengten sich am Eingang des Camps in der Nähe des Ortes Inates im Westen das Landes unweit der Grenze zu Mali in die Luft, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Um wie viele Attentäter es sich handelte, sagte es nicht. Daraufhin hätten weitere Angreifer auf Motorrädern das Feuer eröffnet. Vier Soldaten werden demnach seit dem Vorfall vermisst. Der Bürgermeister von Inates, Assalak Alhamdouag, machte Dschihadisten aus Mali für den Angriff verantwortlich, Details nannte er aber nicht.

Dort sowie in den angrenzenden Ländern Niger und Burkina Faso sind mehrere islamistische Terrorgruppen aktiv. Einige von ihnen haben Al-Qaida oder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ihre Treue geschworen. In den wüstenhaften Weiten der Sahelzone sind die Gruppen nur schwer zu bekämpfen.

Eine UNO-Mission bemüht sich in Mali um Stabilität, daran sind auch rund 1000 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Zudem unterstützen die USA und Frankreich die Regierungen der betreffenden afrikanischen Staaten im Kampf gegen diese Gruppen.


Mauretanien 23.06.2019

Regierungskandidat gewinnt Präsidentenwahl

Der Regierungskandidat Mohamed Ould Ghazouani hat nach Angaben der Nationalen Wahlkommission die Präsidentenwahl in Mauretanien gewonnen. Der 62-Jährige kam nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf eine absolute Mehrheit von 51,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag auf ihrer Internetseite mitteilte. Die Opposition sprach von "Unregelmässigkeiten" und erkannte das Wahlergebnis nicht an.

Die Oppositionskandidaten Sidi Mohamed Ould Boubacar und Biram Ould Dah Ould Abeid landeten laut Wahlkommission mit jeweils rund 18 Prozent der Stimmen auf Platz zwei und drei. Ghazouani hatte sich bereits am Sonntagvormittag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition wies das Wahlergebnis noch vor der offiziellen Bekanntgabe zurück.

Wegen "mehrerer Unregelmässigkeiten" habe die Wahl "jegliche Glaubwürdigkeit" verloren, sagte Ould Boubacar bei einer Pressekonferenz mit drei weiteren Oppositionskandidaten am Sonntag. Das Wahlergebnis bringe "in keiner Weise den Willen des mauretanischen Volkes zum Ausdruck", sagte er. Die Opposition werde mit allen Rechtsmitteln versuchen, die Wahl anzufechten. Die vier Politiker appellierten an die Bevölkerung, "sich im Rahmen des Gesetzes" gegen den "Staatsstreich" zu wehren.

Die Wähler in Mauretanien hatten am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Amtsinhaber Abdel Aziz, der sich im Jahr 2008 an die Macht geputscht hatte und bei Wahlen 2009 und 2014 bestätigt wurde, war nach zwei Amtszeiten nicht wieder angetreten. Als grosser Favorit unter den insgesamt sechs Kandidaten galt Ex-Generalstabschef Ghazouani, der im Wahlkampf vor allem Kontinuität und Sicherheit versprochen hatte.

Sein grösster Herausforderer war der ehemalige Regierungschef Ould Boubacar, der von mehreren Oppositionsparteien unterstützt wurde, darunter die islamistische Partei Tewassoul. Die vier anderen Kandidaten galten als Außenseiter.

Vier Kandidaten, darunter Ould Boubacar und Ould Abeid, hatten bereits am Samstagnachmittag über Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung und den Rauswurf von Vertretern der Opposition aus einigen Wahllokalen geklagt. Die Wahlkommission erklärte hingegen, es habe keine grösseren Probleme gegeben. Sie rief die Kandidaten zu "Umsicht und Zurückhaltung" auf. Sie hoffe, dass das ruhige Klima des Wahlkampfs und des Wahltags bestehen bleibe, hiess es in einer Mitteilung.

Die Opposition hatte schon vor der Abstimmung vor Wahlbetrug gewarnt und die Nationale Wahlkommission als parteiisch kritisiert. Ausländische Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen.

Rund 1,5 Millionen der insgesamt 4,5 Millionen Einwohner des überwiegend muslimischen Staates waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei rund 63 Prozent.


Mali 10.06.2019

Etwa hundert Tote bei Angriff auf Dorf

Bei einer Attacke auf ein Dogon-Dorf in Zentralmali sind offenbar etwa hundert Menschen getötet worden. Das schreibt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf örtliche Behörden. Auch französische Medien berichten über das Massaker.

Demnach ereignete sich die Tat im Dorf Sobane nahe der Kleinstadt Sangha. Der dortige Bürgermeister sagte dem Sender France 24, die Angreifer hätten zunächst Feuer gelegt und anschliessend auf die Dorfeinwohner geschossen, als diese vor den Flammen fliehen wollten.

95 Tote habe man bislang gefunden, weitere Personen würden noch vermisst. Bislang gibt es keine gesicherten Informationen, wer hinter der Tat steckt. Doch bei ethnischen Konflikten zwischen den Volksgruppen der Dogon und der Fulbe waren in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen ums Leben gekommen.

In Mali gibt es auch Gewalt wegen ethnischer Spannungen. Oft spielt dabei der Kampf um die seltenen Weidegründe und Acker in der trockenen Sahelzone eine Rolle. Im März waren bei einem Angriff auf ein anderes Dorf im Zentrum des Landes mindestens 130 Dogon getötet worden.

Die Fulbe gehen der der Viehzucht nach, die Dogon sind Jäger. Zudem gibt es Auseinandersetzungen mit den Bambara, die Landwirtschaft betreiben. Die zunehmenden Konflikte werden mit dem Erscheinen der dschihadistischen Gruppe des Predigers Amadou Koufa in der Region in Verbindung gebracht. Koufa war Ende November bei einem Einsatz der französischen und malischen Armee getötet worden. Den Fulbe wird vorgeworfen, Kontakte zu islamistischen Terrorgruppen zu unterhalten. Zugleich geht es bei den Auseinandersetzungen auch um den Zugang zu Wasser und Land. Obwohl Tausende internationale Soldaten vor Ort sind, ist die Lage in Mali weiter instabil.


Senegal 05.05.2019

Ministerpräsidenten-Amt wird abgeschafft

Im Senegal gibt es künftig keinen Ministerpräsidenten mehr. Die Abgeordneten  des Parlaments haben dafür gestimmt, das Amt des Ministerpräsidenten abzuschaffen. Sie votierten am Samstag für eine entsprechende von Staatspräsident Macky Sall initiierte Verfassungsreform, wie Parlamentspräsident Moustapha Niasse nach neunstündiger Debatte mitteilte. 124 Parlamentarier stimmten dafür, lediglich sieben dagegen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Die Abgeordneten stimmten zudem Änderungen zu, die darauf abzielen, eine Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten zu verhindern. Dadurch kann das Parlament keine Misstrauensanträge gegen die Regierung mehr stellen.

Nach Mitteilung der Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Länderbericht, ist die Abschaffung des Amts des Ministerpräsidenten der wiederholte Versuch die senegalesische Verwaltung produktiver und effizienter arbeiten zu lassen.

Macky Sall ist nicht der erste Präsident, der diesen Schritt geht. Der erste Präsident Léopold Sédar Senghor, der das Land von 1960 bis 1980 regierte, setzte das Amt des Premierministers nach Angaben der Stiftung ebenfalls für sieben Jahre aus. Abdou Diouf, der von 1981 bis 2000 Senegals Präsident war, liess es für acht Jahre abschaffen.

"Senegal hat eine Tradition des Ein- und Absetzens dieser Exekutivfunktion und kann sich dennoch seit der Unabhängigkeit einer starken demokratischen Tradition erfreuen", schreibt die Stiftung.


Burkina Faso 29.04.2019

Fünf Tote bei Angriff auf Kirche

Beim Angriff auf eine protestantische Kirche in Burkina Faso sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Auch der Pfarrer sei unter den Todesopfern, hiess es am Montag aus Sicherheitskreisen. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am Sonntag in Silgadji rund 60 Kilometer von der Stadt Djibo entfernt im Norden des Landes. Vier Gläubige und der Pfarrer seien von Unbekannten getötet worden, hiess es. Mindestens zwei weitere Menschen würden vermisst.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist diese Woche in das westafrikanische Land. Merkel tritt am Mittwoch eine dreitägige Reise in die Staaten Burkina Faso, Mali und Niger an, in denen islamistische Gruppen immer wieder Angriffe und Anschläge verüben. In Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou wird Merkel bilaterale Gespräche mit Präsident Roch Marc Kaboré führen. Im Anschluss ist ein Treffen mit den Staatspräsidenten der Anti-Terror-Allianz G-5 geplant, zu der sich Burkina Faso und vier andere Sahelstaaten zusammengeschlossen haben. Die G-5-Staaten haben eine gemeinsame Truppe zum Kampf gegen Jihadisten gebildet. Bei einem Besuch Kaborés in Berlin im Februar hatten Deutschland und Burkina Faso eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart. Merkel sagte damals eine Stärkung der deutschen Beratertätigkeit für die dortigen Sicherheitskräfte zu.


Mali 19.04.2019

Regierung geschlossen zurückgetreten

Nach Monaten zunehmender Gewalt im Zentrum Malis ist die Regierung des westafrikanischen Krisenlandes zurückgetreten. Ministerpräsident Soumeylou Boubèye Maïga und sein Kabinett kamen damit einem von der Regierungsfraktion und Teilen der Opposition für Freitag geplanten Misstrauensantrag im Parlament zuvor.

Das Amt von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (auch IBK genannt) teilte über Twitter mit, ein neuer Regierungschef solle nach Beratungen mit allen politischen Parteien in Kürze ernannt werden. Offiziell wurde kein Grund für den Abtritt der Regierung genannt. Maïgas Regierung war zuletzt heftig kritisiert worden, weil die Gewalt im Zentrum des Landes immer mehr zugenommen hatte. Anfang April war es in der Hauptstadt Bamako zu Massenprotesten gekommen, bei denen Maïgas Rücktritt gefordert wurde. Wegen der anhaltenden Gewalt zeichnete sich dann auch im Parlament eine klare Mehrheit für seine Absetzung ab.

Bei einem bewaffneten Überfall auf ein Dorf in der Region Mopti Ende März waren zum Beispiel rund 150 Menschen getötet worden, darunter nach Angaben der Vereinten Nationen auch viele Frauen und Kinder. Die Gewalt geht zum Teil auf ethnische Spannungen zurück, etwa zwischen der Volksgruppe der nomadischen Fulani und sesshaften Bauern. Die Region wird jedoch auch von islamistischen Extremisten terrorisiert. Der wüstenhafte und weitläufige Norden des Landes dient Milizen und islamistischen Terroristen als Rückzugsgebiet. Sie greifen neben Zivilisten auch einheimische und internationale Streitkräfte an.

2012 hatten Islamisten im Norden des Landes zeitweise die Macht übernommen, konnten aber 2013 mit Hilfe des französischen Militärs wieder zurückgedrängt werden. Präsident Keïta regiert seither und wurde Ende 2018 wiedergewählt. Auch Keïta wird vorgeworfen, nicht genug zu tun, um das Land aus der Krise zu führen. Frieden und Stabilität in Mali zu erreichen, ist auch für Europa wichtig: Zum einen ist der Staat ein Transitland für Migranten. Zum anderen könnten Islamisten bei einem Zerfall des Staates ihre Macht festigen – und das nur eine Landesgrenze vom Mittelmeer entfernt.


Burkina Faso 05.04.2019

Tote durch Gewalt in Burkina Faso

In den vergangenen Tagen sind in Burkina Faso mindestens 62 Menschen gewaltsam getötet worden. Das teilte die Regierung des westafrikanischen Landes mit. In der Nähe von Arbinda in der Provinz Soum im Norden des Landes waren 32 Menschen von "Terroristen" getötet und neun entführt worden, sagte der Minister für territoriale Administration, Siméon Sawadogo. 30 weitere Menschen sind bei Zusammenstössen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Landes ums Leben gekommen. Die Vorfälle ereigneten sich demnach zwischen dem 31. März und 2. April. Präsident Roch Marc Christian Kaboré verurteilte die Gewalt und rief in der Region zum Frieden auf.


Mali 23.03.2019

Mehr als 130 Zivilsten bei Angriff auf Dorf tot

Bei einem bewaffneten Überfall auf ein Dorf im Zentrum Malis sind mehr als 130 Zivilisten getötet worden. Der Angriff habe sich gegen ein Dorf der Volksgruppe der Fulbe gerichtet und sei von Jägern der Volksgruppe der Dogon verübt worden, hiess es aus Militärkreisen. Bisher warten 134 Todesopfer bekannt.

Die Angreifer waren aus dem Nordosten und Südosten in das Dorf vorgedrungen und hätten das Feuer auf die Bewohner eröffnet. Wahllos seien auch alte Menschen, Kinder und Frauen getötet worden, berichtete ein Mitarbeiter des lokalen Rathauses. Der Bürgermeister eines benachbarten Dorfes sprach von einem "Massaker an Zivilisten", für das Angehörige der Dogon-Volksgruppe verantwortlich seien. In den vergangenen vier Jahren haben sich die ethnischen Konflikte zwischen den Fulbe, die der Viehzucht nachgehen, und den Dogon und den Bambara, die Landwirtschaft betreiben, verschärft. Dies wird mit dem Erscheinen der jihadistischen Gruppierung des Predigers Amadu Kufa in Verbindung gebracht, der vor allem unter den Fulbe Kämpfer für seine Organisation rekrutiert.

Die Dogon und die Bambara bauten in dieser Zeit ihrerseits "Selbstverteidigungsgruppen" auf. Nach Angaben der UNO wurden durch diesen Konflikt im vergangenen Jahr mehr als 500 Zivilisten getötet. Schauplatz des bewaffneten Überfalls am Samstag war das Dorf Ogossagou. Aus Sicherheitskreisen hiess es, Vertreter des Militärs und der örtlichen Behörden hätten sich dorthin begeben und "mindestens 105 zivile Todesopfer" gezählt.

Das westafrikanische Mali ist seit 2012 Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen, die damals die Kontrolle über den Norden des Landes übernahmen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück. Trotz der Präsenz tausender internationaler Soldaten herrscht weiter Instabilität. In Mali ist auch die Bundeswehr im Einsatz, die sich unter anderem an der UN-Mission MINUSMA im Norden des Landes beteiligt. 2015 schlossen die bewaffneten Gruppierungen im Land ein Friedensabkommen.


Nigeria 27.02.2019

Buhari kann bei Wahlen das Präsidentenamt verteidigen

Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria ist Amtsinhaber Muhammadu Buhari wiedergewählt worden. Der 76-jährige Staatschef erhielt laut in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten offiziellen Zahlen 55,6 Prozent der Stimmen. Herausforderer Atiku Abubakar (72) von der People's Democratic Party (PDP) erhielt 41,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 40 Prozent.

Vor den Wahlen vom Samstag war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Buhari und Abubakar vorausgesagt worden. In den vergangenen Tagen zeichnete sich dann aber immer mehr ein deutlicher Vorsprung für Buhari ab, der Nigeria seit 2015 regiert.

Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten zudem Organisationsmängel bei der Wahl, eine Einschüchterung von Wählern und die Zerstörung von Wahlmaterialien. Die Opposition sprach von schwerem Wahlbetrug, um einen Erfolg Buharis zu sichern. Der Präsident und frühere General hat einen harten Kampf gegen die Korruption und eine Verbesserung der Sicherheitslage in Afrikas bevölkerungs- und ölreichstem Land versprochen. Mit ähnlichen Versprechen war er bereits 2015 angetreten.

So verübt die Islamistengruppe Boko Haram weiterhin regelmässig Angriffe. Das Land kämpft zudem weiter mit den Folgen einer Rezession. Schätzungen zufolge leben 87 Millionen der 190 Millionen Einwohner von weniger als 1,90 Dollar am Tag. Grassierende Korruption und rasantes Bevölkerungswachstum erschweren den Kampf gegen die Armut.


Senegal 25.02.2019

Präsident Sall in erster Runde wiedergewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Senegal ist Staatschef Macky Sall nach Angaben des Regierungslagers bereits im ersten Durchgang wiedergewählt worden. Ministerpräsident Mahammed Boun Abdallah Dionne sagte in der Nacht auf Montag in der Hauptstadt Dakar, der Amtsinhaber habe "mindestens 57 Prozent" der Stimmen erhalten. Damit wäre keine Stichwahl nötig. Allerdings liegt bisher noch kein offizielles Wahlergebnis vor. Kurz zuvor hatten zwei Herausforderer Salls vor einer vorschnellen Ausrufung eines Wahlsiegers gewarnt. Ex-Regierungschef Idrissa Seck sagte, die vorliegenden Ergebnisse liessen vielmehr darauf schliessen, dass eine zweite Wahlrunde erforderlich sei. Der ebenfalls kandidierende Abgeordnete Ousmane Sonko sagte, zum jetzigen Zeitpunkt könne sich kein Kandidat zum Wahlsieger erklären.

Die offiziellen Ergebnisse der einzelnen Regionen werden nicht vor Dienstag erwartet, das landesweite Ergebnis soll erst am Freitag veröffentlicht werden. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent, ist für den 24. März eine Stichwahl vorgesehen. Teilergebnisse veröffentlicht Von örtlichen Medien veröffentlichte Teilergebnisse sahen Sall in vielen Wahlbüros weit vorne. Der 56-jährige ehemalige Geologe und Ministerpräsident unter seinem Vorgänger Abdoulaye Wade ist seit 2012 Staatschef des Landes.

Gegen ihn traten vier Herausforderer an, von denen Seck und Sonko die meisten Chancen eingeräumt wurden. Salls ursprünglich aussichtsreichste Rivalen, Dakars früherer Bürgermeister Khalifa Sall und der Sohn von Ex-Präsident Wade, Karim Wade, waren wegen Korruptionsvorwürfen von der Wahl ausgeschlossen worden. In der früheren französischen Kolonie waren 6,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Behörden hatten für die Wahl den Einsatz von 8000 Polizisten sowie zahlreicher Zivilbeamter in den urbanen Zentren angekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums waren zudem rund 5000 Wahlbeobachter im Einsatz, darunter knapp 900 Vertreter internationaler Beobachtermissionen. Die Beobachtermission der Europäischen Union sprach von einem insgesamt "eher positiven" Verlauf in den von ihr besuchten Wahlbüros. "Es gab nur sehr wenig Gewalt, sehr vereinzelte Zwischenfälle, was sehr gute Nachrichten sind", sagte Missionsleiterin Elena Valencianp.

Der Senegal gilt als Musterbeispiel für Stabilität in Westafrika. Das mehrheitlich muslimische Land blieb von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont, seine Wirtschaft verzeichnet ein deutliches Wachstum. Sall legte in seiner ersten Amtszeit den Schwerpunkt seiner Politik auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Seine Kritiker werfen ihm jedoch vor, zu wenig für bessere Basisdienstleistungen, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu tun.


Westafrika 18.02.2019

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besuchen Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind auf einer Mission in Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau, wo sie die Fortschritte beim Friedensaufbau prüfen. Am 14. Februar sind Botschafter Anatolio Ndong Mba aus Äquatorialguinea, der Ratspräsident und Ko-Leiter der Mission, die Delegation des Rats mit Aussenminister Marcel Amon-Tanoh und Vizepräsident Daniel Kablan Duncan in der ivorischen Hauptstadt Abidjan zusammen gekommen.

Seit Anfang 2018 ist Côte d’Ivoire nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die dortige UN-Operation (UNOCI) wurde im Juni 2017 nach 13 Jahren Einsatz abgeschlossen. Das Ende des Mandats von UNOCI wurde als ein Erfolg der UN-Friedenserhaltung gefeiert.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag erklärte der UN-Vertreter der Côte d’Ivoire und Ko-Leiter der Mission des Rats, Leon Kacou Adom, dass der Besuch Gelegenheit zum Erfahrungs- und Informationsaustausch unter Vertretern der Mitgliedstaaten, der ivorischen Behörden und Experten der UN-Länder-Teams gegeben habe.

"In einer Zeit, in der sich die Friedensmissionen der UN an einem Scheideweg befinden, ist es wichtig, dass der Sicherheitsrat auf erfolgreiche Erfahrungen wie die in Côte d’Ivoire und hinweist", betonte Adom.


Westafrika 17.02.2019

Instabilität der Sahelzone breitet sich auf westafrikanische Küste aus

Islamistische Aktivisten verstärken ihre Aktivitäten in Westafrika, obwohl in der Sahelzone eine regionale Truppe zur Bekämpfung dieser Gruppen eingerichtet wurde, und bedrohen nun die Küstenländer, sagte der Aussenminister von Burkina Faso am Samstag.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab Minister Alpha Barry mehr als sechs Jahre nach dem Einsatz französischer Truppen in Mali, um islamistische Kämpfer daran zu hindern, in der Hauptstadt Bamako voranzuschreiten, einen düstereren Ausblick auf die Situation.

Die Sahelzone hat seither Gewalt von militanten Gruppen erlitten, die mit Al-Kaida und dem islamischen Staat verbunden sind, Menschenhandel und das Entstehen bewaffneter Gruppen in einer der ärmsten Regionen der Welt.

Die nördliche Region Burkina Faso, die an Mali und Niger grenzt, wurde in den letzten 12 Monaten besonders hart getroffen, so dass die Regierung mit der Durchsetzung ihrer Autorität kämpft, seit Präsident Blaise Compaore 2014 in einem Volksaufstand gestürzt wurde.

"Diese Bedrohung gewinnt an Boden. Gestern wurden vier Zollbeamte im Süden Burkina Fasos an der Grenze zu Togo getötet", sagte Barry.

Ein spanischer Priester wurde ebenfalls bei dem Vorfall getötet, den die burkinischen Behörden den islamistischen Aktivisten vorwarfen.

"Wir haben auch Angriffe an der Grenze zu Benin, der Côte d'Ivoire und Ghana gesehen. Es ist nicht mehr nur der Sahel, es ist die Küste Westafrikas und das Risiko einer regionalen Ausbreitung."

Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht in der Region, hat etwa 4.500 Soldaten in der Region gehalten und auf die Schaffung einer Truppe aus Soldaten aus Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien zur Bekämpfung von Dschihadisten gedrängt.

Aber die so genannte G5-Truppe wurde durch Verzögerungen bei der Auszahlung von Geld und eine schlechte Koordination zwischen den fünf Ländern behindert, während die Unsicherheit eskaliert ist.

Barry sagte, dass nur ein Bruchteil von mehr als 415 Millionen Euro (468 Millionen Dollar), die vor einem Jahr für die Truppe versprochen wurden, ausgezahlt worden sei, was bedeutet, dass sie nur sporadische Operationen durchführen konnte.

Während es vor allem in Zentralmali einige operative Erfolge mit Hilfe französischer Truppen gegeben hat, hat sich die Instabilität auch auf Niger und den Tschad ausgedehnt, den Paris als seinen wichtigsten Verbündeten bei der Bekämpfung islamistischer Militanter betrachtet.

Diesen Monat schickte Frankreich Kampfflugzeuge zur Unterstützung des tschadischen Präsidenten Idriss Deby gegen eine Gruppe von Rebellen und sagte, es verhindere einen Staatsstreich.

"Das Glas ist halb voll", sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. "Es ist komplex und wir haben viel zu tun, aber ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind."


Mali 20.01.2019

Angriff auf UN-Stützpunkt in Mali

Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt im Nordosten Malis sind am Sonntag mindestens zehn Blauhelm-Soldaten aus dem Tschad getötet worden.

Wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres mitteilte, wurde der Stützpunkt in Aguelhok von zahlreichen bewaffneten Angreifern attackiert. Die Soldaten setzten sich demnach gegen den "komplexen Angriff" zur Wehr. Guterres verurteilte die Attacke. Bei den Kämpfen waren mindestens zehn tschadische UN-Soldaten getötet und 25 weitere verletzt worden, hiess es in der Erklärung weiter. Minusma-Chef Mahamat Saleh Annadif sprach von einem "schändlichen und verbrecherischen Angriff".

Das westafrikanische Mali ist seit 2012 Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen, die damals die Kontrolle über den Norden des Landes übernahmen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück. Doch trotz der Präsenz tausender internationaler Soldaten herrscht weiterhin Instabilität. Die mehr als 13.000 Blauhelm-Soldaten werden immer wieder Ziel von Angriffen. Der Stützpunkt in Aguelhok, der 200 Kilometer nördlich der Stadt Kidal an der Strasse zur algerischen Grenze liegt, wurde zuletzt im April 2018 angegriffen. Dabei waren zwei Blauhelm-Soldaten getötet und mehrere weitere verletzt worden.


Den Haag/Côte d'Ivoire 17.01.2019

Ex-Präsident Gbagbo bleibt trotz Freispruch weiter in Haft

Der Internationale Strafgerichtshof setzte die Freilassung von Ex-Präsident Laurent Gbagbo aus. Der Staatsanwalt hatte am Mittwochabend eine zweite Berufung eingelegt, über die die Richter nun entscheiden müssen.

Der IStGH hatte Gbagbo am Dienstag wegen mangelnder Beweise vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen. Die Richter ordneten auch die Freilassung Gbagbos an,  verschoben diese aber, um zuvor die Einwände der Staatsanwälte anhören zu können. Diese sahen ein "konkretes Risiko", dass der ehemalige Staatschef im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zurückkommen würde. Dieser kann bis Donnerstagmittag Berufung gegen diese Entscheidung einlegen.

Der Ex-Präsident und sein ehemaliger Milizenchef Charles Blé Goudé plädierten vor dem Strafgerichtshof auf nicht schuldig. Auch Goudé wurde am Dienstag freigesprochen, bleibt aber vorerst inhaftiert. Gbagbo und Charles Blé Goudé werden deshalb noch etwas länger auf ihre Freiheit warten müssen.

Der 73-jährige Ex-Staatschef der Côte d'Ivoire wurde im April 2011 verhaftet, nachdem er den Sieg von Alassane Ouattara bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 nicht anerkannt hatte. Französische Truppen hatten zusammen mit denen der UN-Mission damals den Präsidentenpalast angegriffen und damit monatelange politische und institutionelle Blockaden beendet. In dem Konflikt waren rund 3.000 Menschen getötet worden. Gbagbo war wegen vierfacher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt: Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.


Den Haag/Côte d'Ivoire 15.01.2019

Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am Dienstag in Den Haag die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an.

Gbagbo musste sich seit 2016 wegen schwerster Verbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Auch der mitangeklagte frühere Jugendminister Charles Blé Goudé (47) wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen.

Die Anklage habe nicht genügend Beweise vorgelegt, urteilten die Richter und gaben damit einem Antrag der Verteidiger statt. Der Freispruch ist ein schwerer Rückschlag für die Anklage. Das Verfahren gegen beide Angeklagte war noch nicht abgeschlossen. Gbagbo war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Weltstrafgericht den Prozess gemacht hatte.

Die Anklage kann Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Anklage lastete Gbagbo unter anderem die Verantwortung für Morde und Vergewaltigungen in dem westafrikanischen Land an. Er hatte 2010 die Präsidentenwahl verloren, sich aber geweigert, für seinen Nachfolger Präsident Alassane Ouattara Platz zu machen. Bei dem bis April 2011 dauernden Konflikt waren rund 3000 Menschen getötet worden.


Ghana 04.01.2019

Muslime greifen Kirche in Accra an

Aufgebrachte junge Muslime haben in der ghanesischen Hauptstadt Accra eine Kirche angegriffen, deren Pastor für dieses Jahr den Tod des obersten Imams des westafrikanischen Landes vorausgesagt hatte.

Wie religiöse Führer am Freitag mitteilten, griffen die mit Knüppeln und Macheten bewaffneten Männer am Mittwoch einen Wachmann am Eingang zur Kirche an. Sie warfen demnach Fenster des Gebäudes mit Steinen ein und zerstörten Musikinstrumente und Möbel.

Der Pastor der Gemeinde hatte in der Neujahrspredigt den Tod von Scheich Osman Nuhu Sharubutu und von Ghanas muslimischem Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia vorhergesagt. "Sind alle Brüder" Sharubutu verurteilte die Gewalt und rief zur Ruhe auf. Ghana genieße "wegen der friedlichen Koexistenz von Christen und Muslimen" Respekt in der Welt. "Wir sind alle Brüder und nichts darf uns trennen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Accra.

Auch der Dachverband der Pfingstgemeinden in Ghana verurteilte die Gewalt und kritisierte die öffentliche Weissagung: "Prophezeiungen, die Individuen betreffen, müssen diesen persönlich und privat überbracht werden, damit sie nicht Angst und Panik im ganzen Land auslösen", erklärte der Verbandsvorsitzende Paul Frimpong-Manso. Vorhersagen von Todesfällen öffentlicher Personen könnten die Stabilität "der ganzen Nation" beeinträchtigen, warnte er. Die mehr als 200 Mitgliedskirchen seien aufgerufen, "zu fasten und zu beten, um so eine Katastrophe zu vermeiden". Laut der letzten Volkszählung von 2010 sind mehr als 70 Prozent der Menschen in Ghana Christen, der Anteil der Muslime liegt unter 20 Prozent.




 

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