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Politik    Westafrika News 2022

Nigeria 09.01.2022

Überfälle auf Dörfer mit mehr als 200 Toten

Bei einer Serie von Überfällen in Nigeria haben Bewaffnete nach Behördenangaben mehr als 200 Menschen getötet. Die Angriffe fanden im Norden des westafrikanischen Landes statt, teilte das zuständige Ministerium in der Hauptstadt Abuja am Sonntag mit. Sie richteten sich gegen insgesamt acht Dörfer im Bundesstaat Zamfara und hatten sich schon zwischen Dienstag und Donnerstag ereignet. Mehr als 10.000 Menschen wurden obdachlos, weil ihre Häuser bei den Attacken in Brand gesteckt wurden. Die gut 500 Angreifer seien auf Motorrädern unterwegs gewesen und hätten wahllos auf Anwohner gefeuert. Über die Hintergründe war zunächst nichts bekannt. Daher war unklar, ob es sich bei den Angreifern um Angehörige der islamischen Terrormiliz Boko Haram oder um kriminelle Banden handelt. In dem Gebiet agieren auch ehemalige Rinder-Hirten, die sich in Banden organisiert haben und trotz starker Präsenz der Sicherheitsbehörden die Bevölkerung terrorisieren. Die jüngste Attacke erfolgte trotz einer Militäroperation, die sich gegen diese Banden richtet. In der Region werden oft auch Schüler verschleppt, um Lösegeld zu erpressen. Nach mehr als sechsmonatiger Geiselhaft kamen am Samstag 30 Schüler einer Schule im benachbarten Bundesstaat Kebbi frei. Unklar blieb zunächst, ob Lösegeld geflossen ist. Weitere verschleppte Schüler werden dagegen noch immer festgehalten.


Mali 10.01.2022

Ecowas verhängt Sanktionen

Am Sonntagabend verhängte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas harsche Sanktionen gegen Mali, dessen Mitgliedschaft im 15-Staaten-Block suspendiert wird, die Nachbarn schliessen die Grenzen, ziehen ihre Botschafter aus der Hauptstadt Bamako ab und frieren das Auslandsvermögen der Junta ein. Nur noch lebensnotwendiger Handel soll möglich sein. Bis Sonntag hatte man dem Offizier Assimi Goïta, der sich in Mali zum Präsidenten ausgerufen hatte, Zeit gegeben, um einen Fahrplan zu demokratischen Wahlen zu verkünden. Die sollten eigentlich im Februar stattfinden. Vor einer Woche sprachen die Militärs sich für die Wahlen bis zu fünf Jahre Zeit lassen zu wollen. Malis vom Militär dominierte Regierung verurteilte die "illegalen" Sanktionen, "die die von der Sicherheitskrise und der Gesundheitskrise bereits stark betroffene Bevölkerung treffen". Mali ist nun in einer prekären Lage, offene Grenzen gibt es nur noch in den Norden, zu den Nachbarländern Algerien und Mauretanien, der Weg dorthin führt durch Gebiete, die von Islamisten kontrolliert werden. Die Militärregierung beschuldigte Ecowas, von externen Mächten ausgenutzt zu werden. Dies sei eine Anspielung auf Malis bisherige Partner wie Frankreich und Deutschland, die sich militärisch in der Sahelzone engagieren. Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der europäischen Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz. Das Mandat der Bundeswehr muss im Mai verlängert werden.  Die malische Regierung soll auch russische Söldner der Wagner-Gruppe ins Land geholt haben soll.


Ghana 21.01.2022

Mindestens 17 Tote und 59 Verletzte nach Lkw-Explosion

Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Lkws im Westen Ghanas sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Wie Informationsminister Kojo Oppong Nkrumah weiter mitteilte, wurden 59 Menschen bei dem Unglück am Donnerstag verletzt. Ein Lkw einer Bergbau-Firma in Apiate, etwa 300 Kilometer westlich der Hauptstadt Accra, war mit einem Motorrad kollidiert, was zu der gewaltigen Detonation führte. Ghanas Präsident sprach von einem "tragischen Vorfall". Ministeriumsangaben zufolge war laut ersten Erkenntnissen ein "drittes Fahrzeug" an dem mutmasslichen "Unfall" beteiligt. Dieser ereignete sich demnach in der Nähe eines Stromtransformators. Die Explosion hinterliess einen riesigen Krater und zerstörte dutzende Gebäude. Bilder zeigten, wie Einheimische zur Unfallstelle eilten. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Ein Team von Sprengstoffexperten der Polizei und der Armee war laut Regierungsangaben im Einsatz, um "eine zweite Explosion zu verhindern" und Sicherheitsmassnahmen nach der Explosion zu ergreifen. "Bislang sind 500 Häuser betroffen. Einige sind durch die Explosion völlig zerstört worden", sagte der stellvertretende Koordinator der staatlichen Behörde für Katastrophenmanagement, Sedzi Sadzi Amedonu, der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist jetzt fast wie eine Geisterstadt." Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo beklagte auf Twitter "den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung von Eigentum". Wie Isaac Dasmani, der Gemeindevorstand des betroffenen Bezirks Prestea Huni-Valley örtlichen Medien sagte, sei nach der Explosion "der ganze Ort verschwunden". "Alle Dächer wurden abgerissen, einige Gebäude sind eingestürzt. Einige Menschen waren in ihren Zimmern und wurden eingeschlossen", sagte er dem ghanaischen Fernsehsender TV3.


Burkina Faso 24.01.2022

Militärputsch

Meuternde Soldaten haben Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré gestürzt und die Macht in dem westafrikanischen Krisenstaat übernommen. Das teilte ein Sprecher der Putschisten im Staatsfernsehen mit. Die Regierung sei aufgelöst, die Verfassung ausser Kraft gesetzt worden, sagte Sidsoré Kader Ouedraogo, der im Auftrag der Patriotischen Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) sprach. Man wolle Gewalt und Blutvergiessen vermeiden. Die MPSR werde bald bekanntgeben, wie und wann Burkina Faso zur Demokratie zurückkehren werde, sagte Ouedraogo weiter. Wenige Stunden zuvor war Kaboré festgesetzt und in ein Militärcamp in der Hauptstadt Ouagadougou gefahren worden. Lokale Medien verbreiteten Fotos des mit Schusslöchern übersäten Autos des Präsidenten. Am Montagnachmittag meldete sich Kaboré dann über Twitter zu Wort und bat die Soldaten, die Waffen niederzulegen und sich auf einen Dialog einzulassen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas und die Afrikanische Union erklärten, sie unterstützten die Regierung. Burkina Faso befindet sich vor allem wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, agieren über die Grenzen zu Mali und dem Niger hinweg. Mehr als eine Million der 21 Millionen Landesbewohner gelten als Binnenvertriebene. Der Unmut innerhalb der Bevölkerung, die Kaboré und seiner Regierung Handlungsunfähigkeit vorwirft, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz seines Goldreichtums verarmten Land zu schaffen. Der Putsch in Burkina Faso ist der vierte in Westafrika binnen rund 18 Monaten und schürt Ängste, die gesamte Region könne destabilisiert werden. Im Norden Burkina Fasos gilt das an Mali und den Niger grenzende Länderdreieck seit Monaten als Sperrgebiet. Besonders hier erlitt die Armee große Verluste im Kampf gegen den Terror. Als Extremisten im November in der nördlichen Stadt Inata 49 Militärpolizisten und vier Zivilisten töteten, gab es einen Sturm der Entrüstung. Soldaten verlangten mehr Lohn und bessere Ausstattung im Kampf gegen die Islamisten. Anschuldigungen, die Regierung kümmere sich nicht ausreichend um die Familien verletzter oder getöteter Streitkräfte, mehrten sich. Berichte über fehlende Lebensmittelrationen und schäbige Kasernen führten zu Protesten. Immer mehr Soldaten und Zivilisten forderten den Rücktritt Kaborés.



Guinea-Bissau 02.02.2022

Putschversuch in Guinea-Bissau

In Westafrika hat es offenbar erneut einen Putschversuch gegeben, dieses Mal in Guinea-Bissau. Nach Angaben des Präsidenten Embaló sei die Lage jedoch wieder ruhig. Er sprach von einem "gescheiterten Angriff auf die Demokratie".Im westafrikanischen Staat Guinea-Bissau hat es offenbar einen Umsturzversuch gegeben. Augenzeugen berichteten von Schüssen am Regierungspalast in der Hauptstadt Bissau. Präsident Umaro Sissoco Embaló erklärte in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, viele Sicherheitskräfte seien bei einem "gescheiterten Angriff auf die Demokratie" getötet worden. Einige Angreifer seien festgenommen worden.Embaló sagte, der Regierungspalast sei über Stunden mit automatischen Waffen angegriffen worden. "Unsere republikanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte waren in der Lage, dieses Übel zu stoppen", so der Präsident. Der Angriff sei demnach während einer Sitzung der Regierung erfolgt, der Ministerpräsident und er selbst seien im Gebäude gewesen. Nach Angaben des Präsidenten ist das Land unter der Kontrolle der Regierung. In der Hauptstadt Bissau herrsche Ruhe. Der staatliche Rundfunksender hatte zuvor berichtet, der Regierungspalast in Bissau sei beschädigt worden, "Eindringlinge" hielten Regierungsbeamte fest. Es wurde vermutet, dass sich Staatspräsident Embaló zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Gebäude aufhielt.Es war nicht klar, wer hinter dem Angriff steckte, allerdings sagte Embaló, der Kampf gegen den Drogenhandel spiele eine Rolle. Es sei demnach darum gegangen, "den Präsidenten der Republik und das gesamte Kabinett zu töten". Der frühere Heeresgeneral Embaló war zum Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt von Ende 2019 erklärt worden, das Ergebnis wurde von seinem Kontrahenten Domingos Simões Pereira aber angefochten. Embaló nahm mit Unterstützung des Militärs die Bildung einer neuen Regierung auf, obwohl das Oberste Gericht noch nicht über den Einspruch gegen das Wahlergebnis entschieden hatte. Seit der Unabhängigkeit von Portugal 1974 kam es in Guinea-Bissau vier Mal zum Putsch und zu mehr als einem Dutzend Putschversuchen. Zu den grössten Problemen des Landes zählen Korruption und Drogenhandel.


Burkina Faso 16.02.2022

Chef der Militärjunta zum Präsidenten ernannt

Im westafrikanischen Krisenstaat Burkina Faso hat der Anführer der Militärjunta knapp einen Monat nach einem Putsch das Präsidentenamt übernommen. Der Verfassungsrat habe Paul-Henri Sandaogo Damiba am Mittwoch in das höchste Amt eingeschworen, berichtete der lokale Radiosender Omega. Meuternde Soldaten hatten den demokratisch gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré am 24. Januar gestürzt. Das Land mit 21 Millionen Einwohnern befindet sich vor allem wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren politischen Krise. In der Region agieren viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen. In der Region ist es in den vergangenen 18 Monaten mehrfach zu Regierungsumstürzen und Umsturzversuchen gekommen, einschliesslich in Mali und Guinea Bissau.


Mali 02.04.20222

Mehr als 200 tote Kämpfer nach Offensive

Bei der am 23. März gestarteten Offensive in der Region um den Ort Moura waren auch zahlreiche Waffen beschlagnahmt oder zerstört worden, darunter rund 200 Motorräder, hiess es in einer veröffentlichten Erklärung des Militärstabs. Die Armee betonte in der Erklärung, ihre Aktionen seien von internationalem Recht und den Menschenrechten geleitet. Sie reagierte damit auf "verleumderische Spekulationen" in den sozialen Medien, wonach auch etliche Zivilisten unter den Toten seien. In dem Krisenstaat, der seit 2012 drei Militärputsche durchlitten hat, sowie den umliegenden Ländern sind seit Jahren Terrorgruppen aktiv, einige haben Al-Kaida oder dem Islamischen Staat die Treue geschworen. In dem Staat sind UN- und EU-Missionen aktiv, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt. Das malische Militär hatte vergangenen Mai in der ehemaligen französischen Kolonie mit rund 20 Millionen Einwohnern die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta liess sich danach zum Übergangspräsidenten ausrufen und verschob eine zunächst geplante Präsidentenwahl, was Proteste auslöste.


Mali 16.05.2022

Mali kündigt Ausscheiden aus Militärallianz G 5 an

Der westafrikanische Krisenstaat Mali hat am Sonntag sein Ausscheiden aus der Militärallianz G-5-Sahel angekündigt. An ihr waren bisher neben Mali der Tschad, Mauretanien, der Niger und Burkina Faso beteiligen. Die Militärregierung kündigte am Abend in einer im nationalen TV verlesenen Erklärung das Ausscheiden "aus allen Organen und Instanzen der G-5-Sahel" an. Begründung: Sie würden von ungenannten ausländischen Mächten instrumentalisiert. Der Austritt kommt zu einem Zeitpunkt erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich. In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte das Militär im Mai vergangenen Jahres die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta liess sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen und will Wahlen erst in bis zu fünf Jahren abhalten. Zudem pflegt die Junta enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben. In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Qaida die Treue geschworen. Der Kampf gegen Terroristen und Kriminelle in der Sahelzone steht im Mittelpunkt des internationalen Militäreinsatzes in Mali, an dem sich auch die Bundeswehr mit künftig bis zu 1400 Soldaten beteiligt. Die UN-Stabilisierungsmission Minusma gilt seit Jahren als die gefährlichste UN-Mission weltweit. Die deutsche Minusma-Beteiligung will ihren Einsatzschwerpunkt in den benachbarten Niger verlegen.


Nigeria 24.05.2022

Jihadisten töteten 30 Zivilisten in Nigeria

Jihadisten haben in Nigeria als Vergeltung für einen Militäreinsatz 30 Zivilisten getötet. Milizenführer Babakura Kolo sagte am Dienstag, dass Mitglieder der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Westafrika am Samstag ein Dorf im Bundesstaat Borno nahe der Grenze zum Tschad angegriffen hatten. Die 30 Opfer waren demnach "Schrottsammler, die sich in der Region auf der Suche nach ausgebrannten Fahrzeugen befanden". Laut einem anderen Milizenführer, Umar Ari, beschuldigten die Jihadisten die Schrottsammler, die Armee über ihre Positionen in der Region informiert zu haben. Die Opfer hätten das "Pech gehabt, sich zu einem Zeitpunkt in der Gegend aufzuhalten, als die Terroristen den Tod ihrer beiden Kommandeure betrauerten, die bei einer Militäroperation getötet wurden". In den vergangenen Wochen hatte die nigerianische Armee mehrere Jihadistenführer bei Angriffen getötet. Die Organisation "Islamischer Staat" in Westafrika hatte sich 2016 von Boko Haram abgespalten. Beide Gruppen greifen zunehmend Zivilisten an, denen sie vorwerfen, sie auszuspionieren. Die Gewalt der Jihadisten hat seit 2009 mehr als 40.000 Menschenleben gefordert. Nach UNO-Angaben mussten rund 2,2 Millionen Menschen im Nordosten Nigerias aus ihrer Heimat fliehen. Viele leben in Lagern und sind gezwungen, sich unter anderem mit Schrottsammeln einen Lebensunterhalt zu verdienen.


Burkina Faso 27.05.2022

Angreifer töten 50 Zivilisten

Im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso sind am Donnerstag bei einem Angriff im Osten des Landes rund 50 Zivilisten getötet worden. Laut einem Armeesprecher stammten die Opfer aus der Madjoari-Region. Sie seien auf dem Weg zu dem Ort Nadiagou gewesen, als die Bewaffneten an einer Brücke das Feuer auf sie eröffnet hätten. Die Armee sei dabei, die Gegend zu sichern. Die Armee machte zunächst keine näheren Angaben zu den Tätern. Erst vor wenigen Tagen waren bei einem ähnlichen Angriff im Osten von Burkina Faso elf Soldaten getötet worden.


Burkina Faso 14.06.2022

Tote nach Anschlag

Mindestens 79 Menschen wurden bei einem Anschlag im westafrikanischen Burkina Faso getötet. Bewaffnete Gruppen hatten am Wochenende Zivilisten in der Ortschaft Seytenga angegriffen. Die Regierung in Burkina Faso geht von einem terroristischen Anschlag aus. Die Einsatzkräfte sollen ihre Suche nach Getöteten weiter fortsetzen, hieß es. Allerdings werde ihre Arbeit durch Sprengfallen behindert, die von den Angreifern in der Umgebung zurückgelassen worden seien. In den vergangenen Monaten hat es vermehrt Anschläge im Norden Burkina Fasos gegeben. Der Sahelstaat grenzt dort an Mali und Niger. In allen drei Ländern sind bewaffnete Gruppen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, aktiv. Seit einem Putsch im Januar regiert das Militär in Burkina Faso.


Mali 21.06.2022

Islamisten töten laut Regierung 132 Zivilisten

Mehr als 130 Zivilisten sind nach Angaben der malischen Regierung bei Angriffen extremistischer Milizen in mehreren Orten im Zentrum des westafrikanischen Landes getötet worden. "Die Gesamtzahl der Opfer beläuft sich auf 132 Zivilisten", teilte die Regierung in Bamako am Montag mit. Sie machte Kämpfer einer islamistischen Miliz mit Verbindung zur Terrororganisation al-Qaida für die Attacken verantwortlich. Unter anderem seien in der Nacht von Samstag auf Sonntag drei Dörfer in der Region Mopti von Mitgliedern der Katiba-Macina-Gruppe attackiert worden, hiess es am Montag in einer Erklärung der Regierung. Einige Täter seien identifiziert worden. Die Terroristen sollen nach UN-Angaben auch für Dutzende Anschläge und Hinterhalte gegen malische Soldaten verantwortlich sein. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äusserst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Kampf gegen Islamisten haben die Militärs beendet.


Senegal 01.08.2022

Regierungskoalition reklamiert Sieg bei Parlamentswahl

Die Regierungskoalition von Präsident Macky Sall hat bei der Parlamentswahl im Senegal den Sieg für sich reklamiert. Die Koalition habe 30 der 46 Départements im Senegal gewonnen, sagte deren Spitzenkandidatin Aminata Touré am Sonntagabend vor Journalisten. "Das verschafft uns unbestreitbar eine Mehrheit in der Nationalversammlung." Barthélémy Dias, Sprecher des Oppositionsbündnisses, wies dies zurück. Dias sprach von einer "gemeinen Lüge" und einer "vorgefertigten Mehrheit". "Sie haben diese Wahl auf nationaler Ebene verloren", sagte er im Radiosender RFM. "Wir werden das nicht akzeptieren, diese Unredlichkeit wird nicht durchkommen." Sieben Millionen Senegalesen waren am Sonntag aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahl galt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahl 2024. Die Opposition hoffte, mit einem starken Ergebnis die Ambitionen von Präsident Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen. Die beiden Oppositionsparteien Yewwi Askan Wi (Befreit das Volk) und Wallu Senegal (Rettet Senegal) hatten ein Bündnis geschmiedet, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern und somit Salls Regierung zur Zusammenarbeit zu zwingen. Sall regiert das westafrikanische Land seit 2012. Kritiker werfen ihm vor, entgegen der Verfassung im Jahr 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Der Senegal gilt als Stabilitätsgarant in Westafrika, einer Region, die von politischen Konflikten und Gewalt geprägt ist. In den vergangenen Jahren hatten fast alle Länder der Region mit Angriffen islamistischer Milizen zu kämpfen.


Mali 09.08. 2022

Malische Armee berichtet von 21 Toten nach Terroranschlag

Die malische Armee gab an, bei dem Anschlag am Sonntagnachmittag mindestens sieben Terroristen getötet zu haben. Weitere getötete und verletzte Terroristen seien von den Angreifern weggebracht worden. Die Angreifer seien koordiniert und massiv vorgegangen, hiess es weiter. Sie seien militärisch sehr gut ausgerüstet gewesen, mit Drohnen und Artillerie. Die malische Armee geht von einer gezielten Unterstützung und umfassenden Expertise aus, die dem Ableger des Islamischen Staates in Mali zugute kommt. Der ISGS ist ein bedeutender Ableger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Er wird vor allem für Anschläge in den Sahel-Staaten Niger, Burkina Faso und Mali verantwortlich gemacht. In der Sahelzone sind auch weitere bewaffnete Gruppen aktiv. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äusserst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. An der UN-Friedensmission in Mali ist auch die Bundeswehr beteiligt.